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   VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14   

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VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14 (https://dejure.org/2017,17491)
VG Cottbus, Entscheidung vom 06.04.2017 - 6 K 375/14 (https://dejure.org/2017,17491)
VG Cottbus, Entscheidung vom 06. April 2017 - 6 K 375/14 (https://dejure.org/2017,17491)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 9 S 63.10

    Anschluss- und Benutzungszwang; vorläufiger Rechtsschutz; Vollzugsinteresse

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Welcher Teil der Leitungsstrecke bei - wie hier - Hinterliegergrundstücken zum Grundstücksanschluss zählt und wo sodann die Grundstücksentwässerungsanlage beginnt, hat das OVG Berlin-Brandenburg für die Vorgängersatzung zur hier maßgeblichen Abwasserentsorgungssatzung des Beklagten bereits in seinem Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 9 S 63.10 -, juris Rn. 7 (dem Beschluss der 7. Kammer des VG Cottbus vom 30. Juli 2010 - 7 K 41/10 - folgend) erläutert:.

    Diese Sichtweise hat der erkennende Senat bereits in einem Eilverfahren bezüglich einer früher gegenüber dem Kläger ergangenen Anschlussverfügung mit Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 9 S 63.10 -, juris, Rdnr. 7, eingenommen.

    Für das klägerische Grundstück besteht Anschluss- und Benutzungszwang nach Maßgabe der Abwasserentsorgungssatzung 2011 (von der Wirksamkeit dieser Satzung ausgehend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 6ff; zur Vorgängersatzung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011, a.a.O., Rn. 7).

    Entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung der Kammer und des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. Februar 2011, a.a.O., Rn. 7, und vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 6-8) endet auch bei Hinterliegergrundstücken der Grundstücksanschluss an der Grenze zum Vorderliegergrundstück oder kurz hinter der Grenze zwischen der Straße und dem unmittelbar an die Straße angrenzenden Grundstück in einem Revisionsschacht bzw. - wie hier - Absperrschieber bzw. Schacht mit Ventileinheit.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 9 N 114.13

    Öffentliche Schmutzwasserkanalisation; Anschluss- und Benutzungszwang;

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Diese Ausführungen hat das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 - (juris Rn. 6-8) zur hier maßgeblichen Abwasserentsorgungssatzung nochmals (zu den gleichen Beteiligten und dem Urteil der Kammer vom 19. Dezember 2012 - 6 K 323/12 - folgend) bestätigt und vertieft:.

    Für das klägerische Grundstück besteht Anschluss- und Benutzungszwang nach Maßgabe der Abwasserentsorgungssatzung 2011 (von der Wirksamkeit dieser Satzung ausgehend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 6ff; zur Vorgängersatzung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011, a.a.O., Rn. 7).

    Entsprechend der oben zitierten Rechtsprechung der Kammer und des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28. Februar 2011, a.a.O., Rn. 7, und vom 2. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 6-8) endet auch bei Hinterliegergrundstücken der Grundstücksanschluss an der Grenze zum Vorderliegergrundstück oder kurz hinter der Grenze zwischen der Straße und dem unmittelbar an die Straße angrenzenden Grundstück in einem Revisionsschacht bzw. - wie hier - Absperrschieber bzw. Schacht mit Ventileinheit.

  • VG Cottbus, 17.09.2012 - 6 K 87/10

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der GAnKoS 2011 wurde von der Kammer bereits mit Urteilen vom 17. September 2012 (- 6 K 87/10 -, juris) und vom 9. Oktober 2014 (- 6 K 487/12 -, juris) festgestellt.

    Zu den gesetzlich geregelten Tatbestandsmerkmalen kommt insoweit hinzu, dass der Ersatz der Grundstücksanschlusskosten nur dann zulässig ist, wenn die Leistung im Sonderinteresse des Grundstückseigentümers erbracht wird (vgl. Urteile der Kammer vom 17. Februar 2005 - 6 K 1702/03 -, vom 14. Februar 2008 - 6 K 830/06 -, juris, und vom 17. September 2012 - 6 K 87/10 -, juris Rn. 27ff; VG Potsdam, Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 K 1338/05 -, juris).

    Nimmt hingegen der Einrichtungsträger mit der Maßnahme eine ihm obliegende Aufgabe wahr, so fehlt es an dem für die Verwirklichung des Tatbestandes erforderlichen Sonderinteresse des Grundstückseigentümers (vgl. zu den vorstehenden Ausführungen das Urteil der Kammer vom 17. September 2012, a.a.O., Rn. 27ff.).

  • VG Trier, 15.01.2004 - 6 K 1702/03
    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Zu den gesetzlich geregelten Tatbestandsmerkmalen kommt insoweit hinzu, dass der Ersatz der Grundstücksanschlusskosten nur dann zulässig ist, wenn die Leistung im Sonderinteresse des Grundstückseigentümers erbracht wird (vgl. Urteile der Kammer vom 17. Februar 2005 - 6 K 1702/03 -, vom 14. Februar 2008 - 6 K 830/06 -, juris, und vom 17. September 2012 - 6 K 87/10 -, juris Rn. 27ff; VG Potsdam, Urteil vom 30. Januar 2008 - 8 K 1338/05 -, juris).

    Da der Kostenersatzanspruch - anders als die Steuer (§ 3 KAG) - nur den jeweiligen Grundstückseigentümer trifft, ist die darin liegende Sonderbelastung des Pflichtigen vor dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nur dann gerechtfertigt, wenn die Leistung, für die der Anspruch geltend gemacht wird, gerade dem Pflichtigen, nicht allein der Allgemeinheit zugutekommt (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Februar 2005 - 6 K 1702/03 -).

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

    Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage;

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Die Geltendmachung einer Forderung durch Verwaltungsakt bedarf bereits mit Blick auf diese Handlungsform, die durch behördliche Titelverschaffung und Vollstreckungsbefugnis gekennzeichnet ist (Selbsttitulierung), grundsätzlich einer Rechtsgrundlage, die - was sich ggf. auch durch Auslegung ergeben kann - das Handeln der Behörde durch Verwaltungsakt vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 4 CS 03.2336 -, BayVBl 2005 S. 183; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 10 S 2252/89 -, NVwZ 1990 S. 388; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 45b; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35 Rn. 23f., 25; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 35 Rn. 23 m. w. N.).
  • BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74

    Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Soweit ein Verwaltungsakt - wie hier - gegenüber Privatpersonen erlassen werden soll, gebietet bereits der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, dass der Einsatz der Handlungsform Verwaltungsakt als solcher einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf, wenn eine für den Adressaten ungünstige Entscheidung getroffen werden soll, da die potentielle Bestandskraft und gegebenenfalls auch die potentielle Vollstreckbarkeit des Verwaltungsakts dem Betroffenen die Anfechtungslast auferlegt und somit die Verwendung der Handlungsform als solche in dessen Rechte eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 44.74 -, BVerwGE 50, 171, 172 f.).
  • BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86

    Rückforderung - Beihilfevoraussetzungen

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Ist eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt oder ergibt sich eine solche Regelung nicht zumindest durch Auslegung (vgl. zu solchen Fällen etwa BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - I C 48.75 -, BVerwGE 59, 13; Urteil vom 24. Januar 1992 - 3 C 33/86 -, BVerwGE 89, 345), kommt der Erlass eines Leistungsbescheides nur in Betracht, wenn die Leistung selbst durch Verwaltungsakt gewährt worden ist (sog. Kehrseitentheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1972 - VII C 68.70 -, BVerwGE 40, 85) oder wenn der Anspruch im Rahmen eines typischen Über-/Unterordnungsverhältnisses durchgesetzt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 10.65 -, BVerwGE 21, 270; Stangl, JA 1998 S. 48, 50).
  • BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

    Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Ist eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt oder ergibt sich eine solche Regelung nicht zumindest durch Auslegung (vgl. zu solchen Fällen etwa BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - I C 48.75 -, BVerwGE 59, 13; Urteil vom 24. Januar 1992 - 3 C 33/86 -, BVerwGE 89, 345), kommt der Erlass eines Leistungsbescheides nur in Betracht, wenn die Leistung selbst durch Verwaltungsakt gewährt worden ist (sog. Kehrseitentheorie, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1972 - VII C 68.70 -, BVerwGE 40, 85) oder wenn der Anspruch im Rahmen eines typischen Über-/Unterordnungsverhältnisses durchgesetzt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1965 - VIII C 10.65 -, BVerwGE 21, 270; Stangl, JA 1998 S. 48, 50).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96

    Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Die Geltendmachung einer Forderung durch Verwaltungsakt bedarf bereits mit Blick auf diese Handlungsform, die durch behördliche Titelverschaffung und Vollstreckungsbefugnis gekennzeichnet ist (Selbsttitulierung), grundsätzlich einer Rechtsgrundlage, die - was sich ggf. auch durch Auslegung ergeben kann - das Handeln der Behörde durch Verwaltungsakt vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 4 CS 03.2336 -, BayVBl 2005 S. 183; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 10 S 2252/89 -, NVwZ 1990 S. 388; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 45b; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35 Rn. 23f., 25; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 35 Rn. 23 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.12.1989 - 10 S 2252/89

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde - Leistungsbescheid und Umdeutung

    Auszug aus VG Cottbus, 06.04.2017 - 6 K 375/14
    Die Geltendmachung einer Forderung durch Verwaltungsakt bedarf bereits mit Blick auf diese Handlungsform, die durch behördliche Titelverschaffung und Vollstreckungsbefugnis gekennzeichnet ist (Selbsttitulierung), grundsätzlich einer Rechtsgrundlage, die - was sich ggf. auch durch Auslegung ergeben kann - das Handeln der Behörde durch Verwaltungsakt vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 3 C 19.10 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - 4 CS 03.2336 -, BayVBl 2005 S. 183; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 10 S 2252/89 -, NVwZ 1990 S. 388; Kluge, a.a.O., § 10 Rn. 45b; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 35 Rn. 23f., 25; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., § 35 Rn. 23 m. w. N.).
  • BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65

    Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens -

  • BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70

    Übernahme von Getreide - § 433 BGB, kein Kaufvertrag, öffentlich-rechtlicher

  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13

    Erhebung von Abwasserbeiträgen für ein Hinterliegergrundstück

  • OVG Niedersachsen, 14.06.1999 - 9 L 1160/99

    Anschluß- und Benutzungszwang; Kommunale Einrichtung; Entwässerungseinrichtung;

  • VGH Bayern, 22.01.2004 - 4 CS 03.2236

    Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Zweckvereinbarung zwischen Kommunen

  • VGH Bayern, 03.05.1991 - 23 B 89.504
  • VGH Bayern, 12.07.1999 - 23 ZB 99.1401
  • VGH Bayern, 26.07.1989 - 23 B 87.04051
  • VG Potsdam, 30.01.2008 - 8 K 1338/05

    Rechtmäßigkeit eines Kostenersatzes für Anschluss an eine öffentliche

  • VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
    Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist ( OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 Ks 25/11 -, Rn. 3; VG Freiburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 5 K 155/10 -, Rn. 2; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 K 375/14 -).
  • VG Saarlouis, 02.06.2016 - 3 K 1032/15

    Kostentragungspflicht; Mutterschutz - Zustimmung zur Kündigung

    Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 Ks 25/11 -, juris Rn. 3; VG Freiburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 5 K 155/10 -, juris Rn. 2; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 K 375/14 -).
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